Die Stadt Marktbreit informiert

Aus der Stadtratssitzung vom 14. April 2014:

Bebauungsplan Ohrenberg

Der Stadtrat hat für einen Bauantrag die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ohrenberg“ abgelehnt. Dadurch kann eine geplante Wohnanlage nicht in der geplanten Größe bebaut werden.

Kunstfest „Artbreit“

Das Kunstfest „Artbreit“ wurde genehmigt, ebenso die Straßensperrung während dieses Festes.

Neugestaltung der Bachgasse

Der Erläuterungsbericht mit Verkehrskonzept ist mit dem Landratsamt, Polizei und der Verkehrsbehörde abgestimmt. Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Verkehrskonzept zur Erneuerung der Bachgasse zu.

Managementplan für das Natura 2000-Gebiet FFH-Gebiet 6326-371 „Trockentalhänge im südlichen Maindreieck“

Nach eingehendem Sachvortrag des Bürgermeisters und Erläuterung durch Stadtrat und Agrar- und Umweltreferent Krauß hat der Stadtrat den Managementplan „Trockentalhänge im südlichen Maindreieck“ zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat ist mit den vorgesehenen Maßnahmen bis auf die Einschränkungen der privaten Nutzung einverstanden, diese muss in jeglicher Form durch den Eigentümer uneingeschränkt möglich sein.

Antrag der FFW Gnodstadt auf Beschaffung eines zusätzlichen Funkmelders

Damit die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Gnodstadt verbessert und gewährleistet wird, stimmt der Stadtrat der Beschaffung eines zweiten Funkmelders für den zweiten Kommandanten der Freiwillige Feuerwehr Gnodstadt zu.

Neuer kalkulatorischer Zinssatz für das Vermögensrechnungsjahr 2013

Der kalkulatorische Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen (z.B. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung usw.) im Verwaltungshaushalt wird ab dem Vermögensjahr 2013 von 4,75 % auf 4,25 % gesenkt.

Antrag der ARAL-Tankstelle auf Entfristung der Baugenehmigung

Die eingereichten Bauunterlagen wurden nach Durchsicht des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Marktbreit und des Städteplanungsbüros aus folgendem Grund für nicht ausreichend erachtet.

Die eingereichte Nachbesserung zur dauerhaften Entfristung der ARAL-Tankstelle entspricht in Teilen nicht der Gestaltungssatzung der Stadt Marktbreit. Zudem liegt eine Überbauung des städtischen Grundstückes (Gehweg entlang der Staatsstraße) durch einen Mast mit ARAL-Logo (Aral Diamant) und Preisanzeige vor. Die Unterlagen werden dem Städteplaner und dem Ingenieurbüro zur Überprüfung und Stellungnahme übergeben.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde weiterer Beschluss gefasst:

Die oberirdischen Anlagen der ehem. DBV-Tankstelle sind abzureisen. Die verpachteten Flächen, die sich im Eigentum der Stadt Marktbreit befinden, werden nochmals form- und fristgerecht mit Ablauf des 31.07.2014 gekündigt. Die Flächen und Räumlichkeiten sind fristgerecht zu räumen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen.

Wohnungsvergabe Pfarrgasse 11

Alle städtischen Wohnungen in der Pfarrgasse 11 sind vergeben. Die Entscheidung über die Wohnungsvergabe hat ein Gremium, bestehend aus je einer Person der Stadtratsfraktionen, getroffen.

Aus der Stadtratssitzung vom 23.04.2014:

Beratung und Beschlussfassung Haushalt 2014

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird wie folgt festgesetzt:

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht verändert und bleiben gleich:

Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2014 in Kraft.

Provisorische Erschließung des Baugebietes Ohrenberg im rückwärtigen Bereich

Das Ingenieurbüro Horn schlägt vor, den vorhandenen Schotterweg entlang des Baugebietes Ohrenberg in Richtung Autobahn provisorisch auszubauen. Hierbei wird das vorhandene Schotterbett verbessert und mit einer tragfähigen Asphalt-Tragdeckschicht überzogen. Der Stadtrat war mit dieser Lösung einverstanden.

Verabschiedung von ausscheidenden Ratsmitgliedern

Bürgermeister Hegwein verabschiedet die ausscheidenden Mitglieder des Stadtrates, Frau Karin Bradenstein, Herrn Sebastian Rank und Herrn Gernot Stratenberg. Er bedankte sich für die geleistete Arbeit und überreicht den ausscheidenden Stadtratsmitgliedern eine Dankesurkunde und den Porzellan-Löwen der Stadt Marktbreit.